Berechtigungsanfrage ROBA Music Verlag GmbH durch die Mathe Law Firm erhalten: Was ist das rechtlich?

Derzeit erhalten zahlreiche Internetnutzer Post, weil Sie - so der Vorwurf - unerlaubt Musik im Internet öffentlich zugänglich gemacht haben. In der Regel spricht dabei der Rechteinhaber selbst (selten) oder durch einen beauftragten Rechtsanwalt (häufiger) eine Abmahnung aus. In letzter Zeit erfolgen jedoch häufig neben Abmahnungen auch andere Arten von Schreiben diverser Rechteinhaber. So erfolgen beispielsweise Forderungsschreiben der Firma SoundGuardian GmbH, in welchen aufgrund unberechtiger Nutzung auf Social Media eine Nachlizenzierung angeboten wird (mehr dazu finden Sie hier: Forderungsschreiben Soundguardian). Es erfolgen nach wie vor auch klassische Abmahnungen, beispielsweise durch die Kanzlei IPPC Law für die B1 Recordings GmbH (mehr dazu unter: B1 Recordings Abmahnungen). Und es erfolgen eben neuerdings verstärkt Berechtigungsanfragen, wie beispielsweise durch die ROBA Music Verlag GmbH, vertreten durch die Kanzlei Mathe Law Firm.
Mit dem Begriff Berechtigungsanfrage können viele Betroffene erst einmal nichts anfangen, weshalb wir ihn an dieser Stelle einmal erläutern wollen. Während in einer "klassischen" Abmahnung ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird (und daneben in der Regel Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten), ist dies bei einer Berechtigungsanfrage nicht der Fall. Hier wird keine Unterlassungserklärung von Ihnen gefordert. Hintergrund ist in den meisten Fällen, dass der Rechteinhaber nicht sicher ist, ob der Nutzer eines Musikstücks nicht vielleicht doch ein Recht dazu hat. Dann wäre eine Abmahnung unbegründet mit der Folge, dass der Rechteinhaber dem zu Unrecht Abgemahnten nach § 97 a Abs. 4 UrhG die Kosten gegen die Abwehr der Abmahnung zu erstatten hätte, also in der Regel die Anwaltskosten des Nutzers. In diesen Fällen erfolgt statt einer Abmahnung oftmals eine Berechtigungsanfrage, in welcher der Nutzer darauf hingewiesen wird, dass eine Rechtsverletzung vorliegen könnte und in der er aufgefordert wird, sofern er eine Berechtigung zur Nutzung des Musikstücks hat, diese Berechtigung innerhalb einer bestimmten Frist nachzuweisen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann der Rechteinhaber davon ausgehen, dass der Nutzer sich auf keine Nutzungsberechtigung / Lizenz berufen kann. In diesen Fällen folgt dann häufig eine Abmahnung.

Berechtigungsanfrage ROBA Music Verlag GmbH Mathe Law Firm: Was wird von mir gefordert?

Die ROBA Music Verlag GmbH erklärt in ihrer Berechtigungsanfrage durch die Kanzlei Mathe Law Firm zunächst, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte für ein bestimmtes Musikstück zu sein. Dieses soll über Instagram oder TikTok öffentlich zugänglich gemacht worden sein und zwar über Ihren Account. Mit der Berechtigungsanfrage wird von Ihnen Auskunft darüber verlangt, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang Sie über eine gültige Lizenz zur Nutzung des genannten Musikstücks verfügen. Ist dies der Fall, haben Sie dies der Mathe Law Firm mitzuteilen und die Sache dürfte sich relativ zügig erledigen. Falls Sie jedoch keine gültige Lizenz haben, droht der Ausspruch einer Abmahnung mit der damit verbundenen Geltendmachung mehrerer Ansprüche.

Berechtigungsanfrage ROBA Music Verlag GmbH Mathe Law Firm: Wie ist die Rechtslage bei Instagram, TikTok & Co?

Viele Internetnutzer, die einen Kanal auf TikTik, Instagram o.ä. betreiben, gehen davon aus, dass die Nutzung von Musik für einen Zeitraum von bis zu 15 Sekunden ohne Lizenz erforderlich ist und dass hierfür keine Zahlung zu leisten ist. Doch ist dies tatsächlich so?
Nach § 10 UrhDaG gilt u.a. die Nutzung einer Tonspur bis zu 15 Sekunden als geringfügig. Nur weil die Nutzung als geringfügig gilt, ist diese jedoch nicht zwangsläufig zulässig. Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 UrhDaG gilt lediglich, dass bei einer solchen geringfügigen Nutzung widerleglich vermutet wird, dass die Nutzung nach § 5 gesetzlich erlaubt ist. § 5 UrhDaG wiederum regelt in seinem ersten Absatz, dass die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken zu folgenden Zwecken:

• 1. für Zitate nach § 51 des Urheberrechtsgesetzes,
  2. für Karikaturen, Parodien und Pastiches nach § 51a des Urheberrechtsgesetzes und
  3. für von den Nummern 1 und 2 nicht erfasste gesetzlich erlaubte Fälle der öffentlichen Wiedergabe nach Teil 1 Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes

zulässig ist. Nummer 3 verweist auf die gesetzlichen Schranken im Urhebergesetz, also beispielsweise Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch.
Zitate (Nummer 1) und Karikaturen o.ä. (Nummer 2) liegen jedoch recht selten vor, so dass es auf die Nummer 3 und damit die allgemeinen Schranken des Urhebergesetzes ankommt. Die Zulässigkeit der Nutzung von Musik ist daher in den meisten Fällen fraglich und muss im Einzelfall geprüft werden.

Berechtigungsanfrage ROBA Music Verlag GmbH Mathe Law Firm: Was tun?

Wenn Sie eine wirksame und ausreichende Lizenz haben, sollte dies der Kanzlei Mathe Law Firm mitgeteilt werden. Sofern Sie keine gültige Lizenz haben, sollten Sie kurzfristig prüfen bzw. prüfen lassen, ob in Ihrem Fall auch ohne gültige Lizenz die Nutzung der Musik zulässig ist. Da dies häufig nicht der Fall ist (Sie können davon ausgehen, dass man bei der ROBA Music Verlag GmbH bzw. der Kanzlei Mathe Law Firm den Sachverhalt auch auf etwaige Schranken geprüft hat), sollten Sie die Prüfung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt vornehmen lassen, der dann auch die erforderlichen weiteren Schritte einleitet. Denn wenn Sie keine gültige Lizenz besitzen und auch keine zulässige Nutzung vorliegt, drohen weitere kostspielige Schritte der ROBA Music Verlag GmbH, insbesondere der Ausspruch einer Abmahnung durch die Mathe Law Firm mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, Schadensersatz zu leisten und die Kosten für die Abmahnung zu erstatten. Bei richtiger Vorgehensweisse kann im Falle der berechtigten Geltendmachung von Ansprüchen durch die ROBA Music Verlag GmbH zwar nicht verhindert werden, dass diese Schadensersatz fordert. Allerdings kann etwa durch Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb der in der Berechtigungsanfrage gesetzten Frist der Ausspruch einer Abmahnung verhindert werden, was die insgesamt zu zahlenden Kosten deutlich reduziert.
Es ist unser tägliches Geschäft, Betroffene von Berechtigungsanfragen und Abmahnungen zu vertreten. Gerne können wir auch Ihnen helfen, wenn Sie durch die Mathe Law Firm eine Berechtigungsanfrage der ROBA Music Verlag GmbH erhalten haben.