Abmahnung Schutt Waetke und Klage für TOBIS Film GmbH 2011

Schutt Waetke erhebt nach Abmahnungen Unterlassungsklagen für TOBIS Film GmbH

Heute, am 21.06.2011, fanden vor der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln gleich 2 mündliche Verhandlungen nach Klageerhebung der Firma TOBIS Film, vertreten durch die Kanzlei Schutt Waetke, statt. Für die Kanzlei Schutt Waetke war Rechtsanwalt Schutt anwesend.

Klage und Abmahnung Schutt Waetke: was war passiert?

In beiden Fällen hatte die Kanzlei Schutt Waetke für die TOBIS Film GmbH Abmahnungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung verschickt. Dem Empfänger der Abmahnung wurde von der Kanzlei Schutt Waetke vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss aus ein urheberrechtlich geschützter Film der TOBIS Film GmbH illegal über eine Tauschbörse verbreitet wurde. Schutt Waetke forderte in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung zugunsten der TOBIS Film GmbH sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von € 750,00. In zumindest einem der beiden Verfahren war auch die Inkassofirma Infoscore außergerichtlich mit der Einziehung der von TOBIS Film geltend gemachten Forderung beauftragt gewesen. Im dem ersten Fall hatte das abgemahnte Ehepaar kein WLAN, so dass ein Mißbrauch durch außenstehende Drite augeschlossen werden konnte. Allerdings kamen die Söhne gelegentlich zu Besuch und nutzen das Internet. Im anderen Fall kamen sowohl der Lebensgefährte der Anschlussinhaberin als auch außenstehende Dritte mittels WLAN als Täter in Betracht.

Abmahnung Schutt Waetke - wie kam es zur Klage?

Beide Abgemahnte hatten außergerichtlich keine Unterlassungserklärung abgegeben. In einem der beiden Fälle hatte die abgemahnte Anschlussinhaberin nach eigenen Angaben überhaupt keine Abmahnung erhalten. Erst durch die Firma Infoscore hätte sie davon erfahren, dass die Firma TOBIS Film GmbH ihnen gegenüber eine Forderung geltend macht. Von der Abmahnung erfuhr sie erst durch die Klage. Im anderen Fall weigerten sich die abgemahnten Anschlussinhaber, ein älteres Ehepaar, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und eine Zahlung zu leisten. Die Kanzlei Schutt Waetke hat dann in beiden Fällen Anfang des Jahres 2011 im Namen der TOBIS Film GmbH Klage auf Unterlassung sowie auf Zahlung vor dem Landgericht Köln erhoben

Abmahnung Schutt Waetke - was ist in der Verhandlung passiert?

Die Verhandlungen fanden am 21.06.2011 vor der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln statt. Der Vorsitzende Richter wies in beiden Fällen die Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass Abmahnungen der vorliegenden Art noch nicht höchstrichterlich geklärt sind. Nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG Köln - dabei bezog sich der Vorsitzende Richter erkennbar auf den am 20.05.2011 ergangenen Beschluss des OLG Köln - sei unklar, in welche Richtung die Rechtsprechung in Zukunft tendiere.
Interessant fand ich insbesondere die mündlichen Ausführungen des Vorsitzenden Richters zur primären Beweislast des abmahnenden Rechteinhabers. Während man in zahlreichen Abmahnungen bzw. Folgeschreiben vieler Abmahnkanzleien ausschließlich von Anscheinsbeweisen liest bzw. von der sekundären Darlegungslast des Abgemahnten, der sich gegen die in der Abmahnung erhobenen Ansprüche zur Wehr setzt, fand der Vorsitzende Richter aus meiner Sicht sehr löbliche Worte zur primären Darlegungslast: Die primäre Darlegungslast bedeutet im Ergebnis nichts anderes als dass der Rechteinhaber bzw. die Abmahnkanzlei sämtliche Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche nachweisen muss. Dazu gehört insbesondere die Frage der ordnungsgemäßen Ermittlung der IP-Adresse. Und genau hier war es aus Sicht des Landgerichts Köln noch ungeklärt, ob die von Schutt Waetke vorgelegten Beweisstücke ausreichend sind. Offenbar existiert noch kein Gutachten, welches dokumentiert, dass die von Schutt Waetke bzw. dem beauftragen "Anti-Piracy-Unternehmen" eingesetzte Software absolut zuverlässig funktioniert und damit gerichtlich verwertbare Ergebnisse liefert. Der Vorsitzende Richter verwies daher in beiden Fällen auf die Notwendigkeit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Und wenn nur eine Fehlerquote von 1 Prozent herauskomme, sei die Ungeeignetheit der Beweisführung von Schutt Waetke dokumentiert. Angesichts der bisherigen äußerst strengen Rechtsprechung des Landgerichts Köln sind diese mündlichen Ausführungen sehr zu begrüßen. Zumindest die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird wohl in Zukunft mit Bedacht Abmahnungen bewerten und nicht einfach den großen Knüppel herausholen, wie dies zahlreiche Gerichte zuvor getan haben.
Der Vorsitzende Richter wies weiter darauf hin, dass die Firma TOBIS Film GmbH ein durchaus seriöses Unternehmen sei. Anderes gelte zum Teil im Bereich der Abmahnungen wegen Pornos. Ob in einem dartigen Fall mit einer anderen Bewertung zu rechnen ist, ließ das Landgericht Köln offen.
In beiden Fällen regte das Landgericht Köln schließlich aufgrund der erheblichen Kosten eines Sachverständigengutachtens und aufgrund des für beide Seiten unklaren Verfahrensausgangs einen Vergleich an: In einem der beiden Verfahren war bereits nach Klageerhebung eine Unterlassungserkälrung zugunsten der TOBIS Film GmbH abgegeben worden. In dem anderen Verfahren sollte dies noch geschehen. Schutt Waetke hatte in beiden Verfahren neben dem Unterlassungsanspruch € 651,80 Rechtsanwaltskosten (die übliche Anwaltsgebühr aus einem Streitwert von € 10.000,00) sowie € 638,00 Schadensersatz eingeklagt. Das Gericht schlug jeweils vor, dass € 651,80 gezahlt werden, dass Schutt Waetke bzw. die TOBIS Film GmbH aber auf den eingeklagten Schadensersatz verzichten sollen. Von den Verfahrenskosten sollte die TOBIS Film GmbH ein Drittel, die abgemahnten Anschlussinhaber zwei Drittel bezahlen. Die Kosten des Vergleichs sollten gegeneinander aufgehoben werden.
Der Vergleich wurde von den Parteien abgeschlossen, beide Parteien können den Vergleich jedoch noch widerrufen. Dann würde es doch noch zur´einer Beweisaufnahme kommen.

Abmahnung Schutt Waetke - was bringen die Verfahren vor dem Landgericht Köln Neues?

Ich ging mit einem guten Gefühl aus den Verhandlungen. Das Landgericht Köln urteilt eben doch nicht so unbedacht und einseitig zugunsten der Abmahnindustrie wie vielfach dargestellt wird, sondern geht - zumindest was die 33. Zivilkammer betrifft - rational und überlegt an die Sache heran. Auch die Kanzlei Schutt Waetke scheute offenbar ein Sachverständigenguachten zur Zuverlässigkeit der Software, die bei der IP-Ermittlung benutzt wird. Aus Sicht des Vorsitzenden Richters muss in einem streitigen Verfahren nicht nur ein solches eindeutiges Gutachten vorliegen, sondern es muss auch noch der konkret eingesetzte Mitarbeiter des eingesetzten "Anti-Piracy-Unternehmens" als Zeuge aussagen. Erst danach ist der Beweis erbracht. Und erst dann kommen - auch insoweit kann dem Landgericht Köln zugestimmt werden - die Grundsätze der sekundären Darlegungslast ins Spiel, zu denen der BGH in der Entscheidung "Sommer meines Lebens" vom 12.05.2010 schon Stellung bezogen hat. Abmahnende Kanzleien wie Schutt Waetke dürften es daher nach meiner persönlichen Einschätzung ein Stück schwerer haben.

Abmahnung Schutt Waetke - was tun?

Die heute verhandelten Abmahnungen vor dem Landgericht Köln zeigen aber vor allem eines: Die Kanzlei Schutt Waetke erhebt nicht selten Klage, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Auch wenn zur Vermeidung von Nachteilen regelmäßig nicht die von Schutt Waetke der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung verwendet werden sollte, ist in zahlreichen Fällen die Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber der Firma TOBIS Film GmbH dringend geboten. Denn wenn Schutt Waetke erst einmal im Namen der TOBIS Film GmbH den Unterlassungsanspruch einklagt, wird es richtig teuer.
Ob und wenn ja in welchem Umfang eine Zahlung zu empfehlen ist, ist eine Frage des Einzelfalls und sollte wohl überlegt und geprüft werden. Klagen (ausschließlich) auf Zahlung sind jedoch deutlich seltener als Klagen auf Unterlassung.

Abmahnung Schutt Waetke erhalten? Schnelle Hilfe

Hotline bei Abmahnungen: 06221 3262121


Eingestellt am 21.06.2011 von Rechtsanwalt A. Forsthoff
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