Urheberrechtliche Abmahnungen Paulus Rechtsanwälte Berlin

Eine der jüngeren Abmahnkanzleien ist die Berliner Kanzlei Paulus Rechtsanwälte, bestehend aus den Rechtsanwälten Timo Paulus und Ariane Paulus, beide bei der Rechtsanwaltskammer Berlin zugelassen.
Ab Anfang des Jahres 2012 wurde uns bekannt, dass die Kanzlei Paulus Rechtsanwälte urheberrechtliche Abmahnungen verschickt. Dabei geht es um den Vorwurf der unerlaubten Verbreitung geschützter Tonaufnahmen in einer Tauschbörse, besser bekannt als Filesharing. Auch wenn Paulus Rechtsanwälte neu im Geschäft sind, entsprechen die Abmahnungen, die von der Kanzlei Paulus Rechtsanwälte erfolgen, dem üblichen Muster, welches wir in unserer Kanzlei bereits bei tausenden von Abmahnungen diverser anderer Abmahnkanzleien beobachten konnten.

Abmahnung Paulus Rechtsanwälte: um was geht es?

Die Kanzlei Paulus Rechtsanwälte zeigt zu Beginn der Abmahnung die anwaltliche Vertretung eines bestimmten Rechteinhabers wie der Firma Grafton Hold LLP an. DieGrafton Hold LLP wiederum ist Inhaberin der Verwertungsrechte an einer bestimmten Tonaufnahme wie beispielsweise dem Song Ilhama - Bei mir bist du scheen. Der in der Abmahnung genannte Titel soll über eine Tauschbörse illegal verbreitet worden sein, was der Auftraggeber, die Firma Grafton Hold LLP nicht zu dulden bereit sei.

Abmahnung Paulus Rechtsanwälte: was wird gefordert?

Aufgrund der erfolgten Urheberrechtsverletzung werden in der Abmahnung vor allem folgende Ansprüche geltend gemacht:
Unterlassung
Schadensersatz (Lizenzschaden)
Anwaltskosten

Auch in Bezug auf die erheblichen finanziellen Forderungen, die mit der Abmahnung verfolgt werden, ähneln die Abmahnungen der Kanzlei Paulus Rechtsanwälte ganz erheblich dem Muster anderer Abmahnungen. Zunächst wird in der Abmahnung dargestellt, dass die Grafton Hold LLP Ansprüche in erheblicher Höhe gegen den Empfänger der Abmahnung habe: € 500,00 Schadensersatz sowie € 749,00 Rechtsanwaltkosten, insgesamt also € 1.249,00. Die Grafton Hold LLP sei jedoch bereit, gegen eine deutlich geringere Zahlung auf die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens zu verzichten. Man sei bereit, die Angelegenheit durch Zahlung von € 250,00 Schadensersatz sowie € 506,00 Rechtsanwaltskosten, insgesamt somit
€ 756,00

abzuschließen. Dieses Angebot soll offenbar im Lichte der vorherigen Ausführungen als besonders großzügig erscheinen. Auch dies kennen wir von zahlreichen anderen Abmahnkanzleien.

Abmahnung Paulus Rechtsanwälte: was tun?

Wichtig ist vor allem, dass Sie hier nicht "unter die Räder geraten." Titel wie Ilhama - Bei mir bist du scheen der Firma Grafton Hold LLP werden üblicherweise nicht isoliert als einzelne Datei heruntegeladen, sondern befinden sich auf einem Chartcontainer oder Ähnlichem. Hierauf befinden sich noch weitere Titel. Und wenn man bereits eine solche Abmahnung mit erheblichen finanziellen Forderungen in den Händen hält, sollte man darauf hinwirken, dass es nicht noch mehrere solche Abmahnungen werden.
Ich halte darüber hinaus die finanziellen Forderungen für deutlich überzogen. Zahlreiche Gerichte weigern sich inzwischen zurecht, den auch von der Kanzlei Paulus Rechtsanwälte zugrunde gelegten Gegenstandswert von € 10.000 bei einem einzelnen Musiktitel zu akzeptieren. Früher war dies jedoch anders gewesen. Das OLG Köln setzt neuerdings beispielsweise in solchen Fällen einen Gegenstandswert von € 3.000 an, das LG München I von € 6.000. Dies führt dazu, dass die zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren deutlich niedriger ausfallen dürften als in der Abmahnung genannt. Leider ist zu beobachten, dass die vom Gesetzgeber geschaffene Vorschrift des § 97 a Abs. 2 UrhG, die die Abmahnkosten auf € 100,00 senkt, bei Filesharing-Abmahnungen von den meisten Gerichten nicht angewendet wird. Hier wird wohl erst ein weiser Spruch des Bundesgerichtshofs Abhilfe schaffen.
Auch den geforderte Schadensersatz halte ich für viel zu hoch. Anders als füher üblich neigt das OLG Köln neuerdings dazu, bei der Bemessung des Schadensersatzes auf einen bestimmten GEMA-Tarif zurückzugreifen. Pro Zugriff soll demnach ein Betrag von nur noch € 0,1278 anzusetzen sein. Schadensersatzansprüche für einzelne Musiktitel im dreistelligen Euro-Bereich dürften damit der Vergangneheit angehören, wenn sich diese Sichtweise durchsetzt. Ich würde dies sehr begrüßen!
Wichtig ist nach Erhalt einer Abmahnung von Paulus Rechtsawälte auf alle Fälle, einen kompetenten Partner an der Seite zu haben, der die finanziellen Belastungen insgesamt in Grenzen hält. Gerne helfen wir auch Ihnen weiter!
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