Kanzlei BSB Abmahnung im Auftrag der Woodman Labs Inc.: Ebay-Bilder der Marke GOPRO

Derzeit werden mehrere Abmahnungen der Firma Woodman Labs Inc. ausgesprochen, die über die Kanzlei BSB (Rechtsanwälte Bühling Schütte Beck & Beck erfolgen. In den Abmahnungen geht es um bei Ebay verwendete Bilder für Artikel, an denen die Woodman Labs Inc. die Marke GOPRO hat schützen lassen. Die Wortmarke GOPRO ist als Gemeinschaftsmarke registriert, wie eine durch unsere Kanzlei durchgeführte Recherche ergeben hat.

Woodman Labs Inc. Abmahnung Kanzlei BSB: um was geht es?

Ihnen wird in der Abmahnung durch die Kanzlei BSB vorgeworfen, dass Sie auf der Plattform eBay ein Lichtbild verwandt haben sollen, an welchem die Firma Woodman Labs Inc. die alleinigen Verwertungsrechte hat. Dies stellt eine Urheberrechtsverletzung zum Nachteil der Woodman Labs Inc. dar. Der Hinweis, dass an den Produkten der Marke GOPRO die Firma Woodman Labs Inc. die Markenrechte hat, ist akademisch sicherlich interessant, für eine urheberrechtliche Abmahnung aber grundsätzlich ohne Belang.
In einer Abmahnung der Kanzlei BSB Rechtsanwälte Patentanwalt, die unserer Kanzlei vorliegt, geht es hingegen nicht um Produktbilder, sondern um die Verwendung der Kannzeichnung GOPRO für eine Kamera, die ohne Zustimmung der Firma Woodman Labs Inc. in den Vekehr gebracht wurde. Sofern tatsächlich ohne Zustimmung der Woodman Labs Inc. Waren bei Ebay oder sonstwie im Internet angeboten werden, welche nicht von der Woodman Labs Inc. stammen, handelt es sich bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen um eine Verletzung der Markenrechte an der Kennzeichnung GOPRO. Die Woodman Labs Inc. macht in der hier besprochenen Abmahnung, vertreten durch die Kanzlei BSB Rechtsanwälte Patentanwalt, denn auch eine Verletzung des Markenrechts und des Wettbewerbsrechts geltend. Der Wettbewerbsverstoß wird von der Kanzlei BSB Rechtsanwälte Patentanwalt damit begründet, dass der durch die Werbeaussage angesprochene Kunde über die betriebliche Herkunft der Ware getäuscht werde.

Woodman Labs Inc. Abmahnung Kanzlei BSB: was wird gefordert?

Sie sollen zunächst gegeüber der Woodman Labs Inc. eine Unterlassungserklärung abgeben. Außerdem sollen Sie die durch die Abmahnung der Kanzlei BSB Bühling Schütte Beck & Beck entstandenen Anwaltskosten erstatten. Diese werden ausgehend von einem Gegenstandswert in Höhe von € 50.000,00 mit

angegeben. Ein stolzer Betrag bei einer urheberrechtlichen Abmahnung!!! Auch bei der uns vorliegenden Abmahnung, die auf Marken- und Wettbewerbsrecht gestützt ist, wird dieser Betrag gefordert.

Woodman Labs Inc. Abmahnung Kanzlei BSB: was tun?

Die in der Abmahnung der Kanzlei BSB Bühling Schütte Beck & Beck erhobenen Forderungen gehen bei einer urheberrechtlichen Abmahnung sicherlich zu weit. Das gilt sowohl für den angesetzten Gegenstandswert als auch die Höhe der mit € 10.000,00 angegebenen Vertragsstrafe. Wenn Sie jedoch erst einmal Ihre Unterschrift unter die beigefügte Unterlassungserklärung geleistet haben, sind diese Einwände zu spät. Die uns vorgelegte Unterlassungserklärung der Kanzlei BSB ist noch aus einem anderen Grunde extrem ungünstig: Die unter 5. geforderte Vertragsstafe (in Höhe von € 10.000,00) sollen Sie unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs nicht nur bezahlen, wenn Sie (vgl. die einzelnen Punkte in der Erklärung):

1. gegen die Unterlassungserkärung verstoßen

sondern auch dann, wenn Sie (alternativ!)

2. keine oder keine ausreichende Auskunt erteilen
3. keinen oder keinen ausreichenden Schadensersatz bezahlen
4. keine, keine ausreichenden oder nicht fristgericht die geforderten Anwaltskosten bezahlen

Wenn Sie also beispielsweise die Unterlassungserklärung unterschreiben und sich an die Unterlassungsverpflichtung halten, jedoch ansonsten nicht "kooperieren", droht Ihnen im schlimmsten Fall, dass von Ihnen eine Vertragsstrafe in Höhe von € 30.000,00 gefordert wird. In eine solche Situation zu geraten sollte man unbedingt verhindern!
Lassen Sie sich daher erst beraten und handeln Sie dann! Gerne stehen die Anwälte unserer Kanzlei Ihnen bei einer solchen Abmahnung der Woodman Labs Inc. durch die Kanzlei BSB mit Rat und Tat zur Seite! Die in der Abmahnung gesetzten Fristen sind erfahrungsgemäß äußerst knapp bemessen. Wir beraten Sie daher auch kurzfristig.
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