Amtsgericht München weist Waldorf Frommer Klage ab: Trendwende in Sicht?

Für einen unserer Mandanten konnten wir aktuell ein höchst erfreuliches Urteil vor dem Amtsgericht München erstreiten (Urteil vom 10.06.2015, Aktenzeichen 155 C 23521/13). Während früher so gut wie jede Filesharing-Klage durchging und Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer fast durchgängig vor Gericht Erfolg hatten - was zur Folge hatte, dass man als Beklager zumeist zähneknirschend gezwungen war, einen ziemlich üblen Vergleich vor Gericht abzuschließen - stehen die Erfolgsaussichten für einen Beklagten seit der Rechtsprechung des BGH nicht mehr so schlecht. Mit Ausnahme der Gerichte in München ist es bei fast allen Gerichten bundesweit nunmehr realistisch, mit der richtigen Verteidigungsstrategie eine Klageabweisung zu erreichen. Wohlgemerkt mit Ausnahme von München. Dort hatte man den Eindruck, dass die Uhren noch immer anders gehen.
Umso erfreulicher ist es, dass sich das Amtsgericht München mit Urteil vom 10.06.2015 (AZ: 155 C 23521/13) jetzt auch der Rechtsauffassung des BGH angeschlossen hat.

Amtsgericht München: Der Prozess

Vorangegangen war ein wahrer Prozessmarathon. Die Anspruchsbegründung zur Klage war von Waldorf Frommer beim Amtsgericht München bereits im Jahr 2013 eingereicht worden, eine erste mündliche Verhandlung fand Anfang 2014 statt. Der Richter war aus meiner Sicht sehr vernünftig und sah nach unserem Vortrag in der Klageerwiderung die Kanzlei Waldorf Frommer in der Beweislast dafür, dass unser Mandant den Verstoß begangen hatte. Wir haben dies bestritten und ausgeführt, weshalb der Mandant als Täter nicht in Betracht kommt. Außerdem hatten wir zwei Mitnutzer des Internetanschlusses benannt, die Freundin (bzw. spätere Verlobte) und den Stiefbruder des Mandanten.
Kurze Zeit später erfolgte ein Richterwechsel beim Amtsgericht München. Die neue Richterin ordnete eine Beweisaufnahme an, in der die beiden Zeugen vernommen sollten. Da zunächst einer der beiden Zeugen nicht erschien, fanden vor dieser Richterin zwei weitere Termine statt. Die Freundin gab an, dass sie selbst und der Stiefbruder Zugriff auf den Internetanschluss des Mandanten hatten. Der Stiefbruder behauptete, er selbst sei erst im Jahr nach dem Verstoß in die Wohnung eingezogen und komme als Täter somit nicht in Betracht.
Beim Amtsgericht München wechselte daraufhin erneut der Richter und aufgrund der widersprüchlichen Aussagen wollte der neue, inzwischen dritte Richter beide Zeugen erneut hören. Da wieder einmal zunächst einer der beiden Zeugen nicht konnte, fanden an zwei unterschiedlichen Tagen die Verhandlungen Nummer 4 und 5 statt. Die Aussagen waren ähnlich denen in den Verhandlungen Nummer 2 und 3. Der Richter sah darauf die Beweislast beim Beklagten, da der Stiefbruder außerdem eine Meldebescheinigung vorlegen konnte, die seine Angaben (Einzug erst im Jahr nach dem Verstoß) zu belegen schien.
Zum Glück für unseren Mandanten hatte dieser um den Verstoßzeitpunkt herum seinen 30. Geburtstag gefeiert. Auf diesem war auch der Stiefbruder. Da wir insgesamt 3 Zeugen aufbieten konnten, die in einem 6. Verhandlungstermin allesamt aus ihrer eigenen Wahrnehmung heraus angegeben haben, dass der Stiefbruder zum Zeitpunkt des Geburtstags und damit zum Zeitpunkt des Verstoßes bereits in der Wohnung des Mandanten gewohnt hatte, erschien die Aussage des Stiefbruders nunmehr als das, als was wir sie von Anfang an bezeichnet hatten: als vermutliche Schutzbehauptung desjenigen, der nicht selbst in Anspruch genommen werden will.
Die Anwälte der Kanzlei Waldorf Frommer boten in dieser insgesamt 6. Verhandlung erneut einen Vergleich an, nachdem zuvor das Gericht mehrfach Vergleiche vorgeschlagen hatte, die sich noch an der alten Rechtsprechung orienitiert hatten und damit für uns nicht akzeptabel waren. Auch den neuen Vergleichsvorschlag von Waldorf Frommer haben wir nach Rücksprache mit dem Mandanten nicht angenommen.

Amtsgericht München: Das Urteil vom 10.06.2015

Nachdem beide Parteien Gelegenheit hatten, zum Ergebnis der Beweisaufnahme vorzutragen, hat das Amtsgericht München am 10.06.2015 die Klage abgewiesen. Das Amtsgericht München hielt die Klage der Firma Sony Music durch die Kanzlei Waldorf Frommer für unbegründet, da unser Mandant weder als Täter noch als Störer verantwortlich ist. Dabei hat das Amtsgericht München insbesondere auch berücksichtigt, dass nach unserem Vortrag der Stiefbruder als Täter in Betracht kommt. Dem Beklagten können nach zutreffender Auffassung des Gerichts nach so langer Zeit auch keine weitergehenden Nachforschungspflichten aufgebürdet werden. Für das Gericht kommt der Stiefbruder als möglicher Täter in Betracht, da er offenbar falsche Angaben gemacht hat und dies nur dann Sinn ergibt, wenn er etwas zu verbergen hat. Doch auch die Freundin des Beklagten kommt für das Gericht als Täterin in Betracht.
Wegen dieser sich widersprechender Zeugenaussagen konnte die Kanzlei Waldorf Frommer nach zutreffender Ansicht des Amtsgerichts München nicht den Beweis für eine Täterschaft des Beklagten führen. Auch eine Störerhaftung scheidet nach überzeugender Auffassung des Gerichts aus, da weder gegenüber Lebensgefährten noch gegenüber Stiefgeschwistern irgendwelche Belehrungs-, Überwachungs- oder Kontrollpflichten bestehen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich nach diesem erfreulichen Urteil auch in München der Wind dreht und es zukünftig für Abgemahnte einfacher sein wird, sich gegen eine unberechtigte Inanspruchnahme nach einer Abmahnung durch Kanzleien wie Waldorf Frommer zur Wehr zu setzen. Das Urteil im Volltext finden Sie hier:

Die Kanzlei Waldorf Frommer kann noch innerhalb eines Monats ab Zustellung Berufung zum Landgericht München I einlegen. Wir werden weiter berichten, ob das Urteil rechtskräftig wird oder ob der Rechtsstreit vor dem Landgericht München I in eine neue Runde geht.
Haben auch Sie eine Abmahnung oder eine Klage erhalten, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.