Amselfilm Productions GmbH & Co. KG Abmahnung Rechtsanwalt Jeff Martin: Tri bogatyrja na dalnih beregah

Anfang März 2013 erfuhren wir davon, dass nunmehr Rechtsanwalt Jeff Martin aus Kaiserslautern im Auftrag der Amselfilm Productions GmbH & Co. KG urheberrechtliche Abmahnungen ausspricht. Bereits eine Woche später hatten wir mehrere solche Abmahnungen von verschiedenen Personen vorgelegt bekommen, in denen es immer um den Film Tri bogatyrja na dalnih beregah. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Jeff Martin ist nach unserem Kenntnisstand neu im Geschäft mit Abmahnungen, die Amselfilm Productions GmbH & Co. KG jedoch nicht. Diese Firma hatte vielmehr auch schon in der Vergangenheit mehrere Filme über diverse Kanzleien abmahnen lassen, wobei es sich immer um russische Filme handelte. Wir wollen Ihnen daher am Beispiel einer aktuell unserer Kanzlei zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnungen diese Angelegenheit einmal näher darstellen.

Rechtsanwalt Jeff Martin Abmahnung Amselfilm GmbH: was ist der Vorwurf?

Die Abmahnung von Rechtsanwalt Jeff Martin ist recht kurz gefasst. Sie besteht lediglich aus 2 Seiten Text, einer Vollmacht sowie einer vorformulierten Unterlassungserklärung, insgesamt somit 4 Seiten.

Jeff Martin Abmahnung Amselfilm Seite 1

Auf der ersten Seite der Abmahnung zeigt Rechtsanwalt Jeff Martin die anwaltliche Vertretung der Amselfilm Productions GmbH & Co. KG an. Eine Vollmacht in Kopie ist beigefügt, einer Originalvollmacht bedürfe es für die Wirksamkeit einer Abmahnung jedoch nicht. Die Amselfilm Productions GmbH & Co. KG besitze die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Film

Der Film Tri bogatyrja na dalnih beregah soll jedoch illegal über das Internet in einer Tauschbörse verbreitet worden sein ("Upload"), und zwar über Ihren Anschluss. Dies habe die Baseprotect GmbH festgestellt. In unserer Kanzlei haben wir bereits seit längerer Zeit mit der Baseprotect GmbH zu tun. Diese lässt über eine andere Kanzlei auch selbst Abmahnungen an anderen russischen Filmen aussprechen.
Auf der ersten Seite werden ein Filename, Datum und Uhrzeit, eine IP-Adresse, ein Hash-Wert sowie eine Benutzerkennung genannt.

Jeff Martin Abmahnung Amselfilm Seite 2

Der Internetprovider soll Rechtsanwalt Jeff Martin mitgeteilt haben, dass die ermittelte IP-Adresse Ihrem Internetanschluss zugeordnet gewesen sei.
Im Übrigen sei es unerheblich, ob Sie selbst oder Dritte den Verstoß begangen haben. Diese Aussage ist so sicherlich nicht mehr gültig, seit der BGH die Rechtslage im letzten Jahr zum Glück wieder einmal gerade gerückt hat. Der Anschlussinhaber haftet zwar grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen, die Dritte über seinen Anschluss begehen, allerdings kann er sich auch unter gewissen Voraussetzungen entlasten. Dann haftet er nicht. Hiervon steht jedoch nichts in der Abmahnung.
Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, bis zu einem bestimmten

eine Unterlassungserklärung abzugeben, die betreffende Datei, die den Film Tri bogatyrja na dalnih beregah enthalten soll, unverzüglich zu entfernen sowie einen "Vergleichsbetrag" in Höhe von

auf das Konto von Rechtsanwalt Jeff Martin zu bezahlen. Hiermit sind alle Ansprüche aus der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung bezüglich des Films Tri bogatyrja na dalnih beregah abgegolten. Wenn jedoch weitere Korrespondenz erforderlich ist, gelte das Vergleichsangebot nicht mehr. Dann würden die Anwaltskosten von Rechtsanwalt Jeff Martin per Geschäftsgebühr gesondert ausgewiesen, was die Sache erheblich verteuere. Außerdem folgt der - häufig bei solchen Abmahnungen zu findende - Hinweis auf die Strafbarkeit einer Urheberrechtsverletzung.

Jeff Martin Abmahnung Amselfilm Unterlassungserklärung

Diese Erklärung kann so zurückgeschickt werden. Dann erkennt man jedoch nicht nur den Unterlassungsanspruch an, sondern gibt auch ein Anerkenntnis über die geforderten € 950,00 ab. Aus diesem Grunde sollte man diese Erklärung niemals so unterschreiben.

Jeff Martin Abmahnung Amselfilm Vollmacht

Beigefügt ist eine Vollmacht in Kopie, die die Amselfilm Productions GmbH & Co. KG, vertreten durch "den Geschäftsführerin Natalia Drozd", dem Rechtsanwalt Jeff Martin aus Kaiserslautern ausgestellt hat. Die Vollmacht ist ohne weiteres gültig, dies steht außer Frage. Allerdings erscheint mir die Vollmacht ansonsten sehr merkwürdig. Vollmacht wird so beispielsweise erteilt "in allen kommerziellen und nichtkommerziellen Organisationen, Staats- und Verwaltungsbehörden und anderen Anstalten der Russischen Föderation, in Notars Kanzleien, Banken, Schiedsgerichten, Arbitrage- und Zivilgerichten zu vertreten" sowie "alle Verfahrenshandlungen, darunter auch in der Sachverhandlung in den Appellations-, Kassations- und Aufsichtsinstanzen" zu führen.
Ich frage mich: Was hat das mit Abmahnungen zu tun? Die deutsche Justiz kennt keine "Appellations-, Kassations- oder Aufsichtsinstanzen". Ich persönlich habe den Eindruck, dass für die Vollmacht eine Vorlage auf Russisch genommen wurde und dann ein Übersetzungsprogramm den kompletten Text ins Deutsche übersetzt hat. Nochmals zur Klarstellung: Die Vollmacht ist zwar ungewöhnlich, aber wirksam.
Am Ende der Vollmacht ist eine Beschränkung bis zum 26. November 2015 genannt, außerdem die Werke Tri bogatyrja na dalnih beregah und Ja tozhe hochu. Uns liegen zwar mehrere Abmahnungen für den Film Tri bogatyrja na dalnih beregah vor, nicht jedoch für den Film Ja tozhe hochu. Über Abmahnungen bezüglich des Films Ja tozhe hochu ist uns auch nichts bekannt. Allerdings vermuten wir, dass der Film Ja tozhe hochu demnächst auch abgemahnt wird.

Rechtsanwalt Jeff Martin Abmahnung Amselfilm GmbH: wie reagiere ich hierauf?

Auch wenn Sie nicht die beigelegte Unterlassungserklärung unterschreiben sollten, müssen Sie auf alle Fälle auf eine solche Abmahnung reagieren. Falls nicht reagiert wird und Rechtsanwalt Jeff Martin im Namen der Amselfilm Productions GmbH & Co. KG den Unterlassungsanspruch vor Gericht einklagt, beträgt das Kostenrisiko mehrere Tausend Euro. Dies sollte Ihnen die Sache nicht wert sein.
Freilich lassen wir uns - gerade bei neuen Abmahnungen bislang noch unbekannter Filme - immer genaue Nachweise vorlegen, bevor wir unseren Mandanten - wenn überhaupt - zu einer Teilzahlung anraten. Bis dahin weisen wir für Sie gerne finanziellen Ansprüche zurück. Außerdem ertellen wir gerne für Sie eine passende Unterlassungserklärung, die kein Schuldeingeständnis oder Anerkennntnis darstellt und auch weiteren Abmahnungen der Kanzlei von Rechtsanwalt Jeff Martin namens der Amselfilm Productions GmbH & Co. KG vorbeugt.
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