Aktuelle Abmahnung Dutta Modevertrieb GmbH Kanzlei Preu Bohlig & Partner: MO

Unserer Kanzlei wurde aktuell eine weitere markenrechtliche Abmahnung vorgelegt. Die Abmahnung erfolgt dieses Mal durch die Dutta Modevertrieb GmbH. Die Abmahnung im Auftrag der Dutta Modevertrieb GmbH wird ausgesprochen durch die renommierte Kanzlei Preu Bohlig & Partner. Während es immer wieder zu zahlreichen Serienabmahnungen vor allem kleinerer Unternehmen durch kleinere Abmahnkanzleien kommt, die häufig nichts tun außer derartige Abmahnungen auszusprechen, ist dies im Fall der Kanzlei Preu Bohlig & Partner anders. Die Kanzlei Preu Bohlig & Partner verfügt über zahlreiche Experten aus verschiedenen Rechtsgebieten und ist an mehreren Standorten in Deutschland vertreten. Man kann daher sicher davon ausgehen, dass die Abmahnung mit dem legitimen Zweck ausgesprochen wurde, den Vertrieb von Plagiaten zu verhindern. Bei Abmahnungen anderer Kanzleien haben wir manchmal den Eindruck, dass das Interesse der Gebührenerzielung dabei im Vordergrund steht. Wer eine solche markenrechtliche Abmahnung erhalten hat, sollte diese auf alle Fälle ernst nehmen.

Dutta Modevertrieb GmbH Abmahnung Preu Bohlig & Partner: um was geht es?

In der uns aktuell zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung geht es um eine Markenrechtsverletzung an der Marke

Neben der Marke MO vertreibt die Dutta Modevertrieb GmbH ihre Bekleidungsstücke auch unter dem Zeichen myMO. Sowohl das Zeichen MO als auch das Zeichen myMO genießen in Deutschland unzweifelhaft merkenrechtlichen Schutz. Sowohl MO als auch myMO sind beim DPMA als Wortmarke registriert und damit geschützt.
In dem hier beschriebenen Fall wurde unserem Mandanten vorgeworfen, dass über sein Ebay-Profil ein Bekleidungsstück unter dem Zeichen MO angeboten wurde, welches zum einen nicht von der Dutta Modevertrieb GmbH produziert und von der Dutta Modevertrieb GmbH auch nicht zum Verkauf genehmigt worden sei. Mit anderen Worten: Es soll sich um eine Fälschung gehandelt haben.

Dutta Modevertrieb GmbH Abmahnung Markenverletzung MO Preu Bohlig & Partner: was wird gefordert?

Aufgrund der vorgeworfenen Verletzung der Marke MO wird in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Eine Unterlassungserklärung ist der Abmahnung beigefügt. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, diese Unterlassungserklärung innerhalb einer recht kurzen Frist rechtsverbindlich unterzeichnet an die Kanzlei Preu Bohlig & Partner zurückzusenden.
Die beigefügte Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung beinhaltet neben der Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von mindestens € 5.100,00 auch ein Anerkenntnis über den weiter geltend gemachten Auskunftsanspruch, den Ersatz sämtlichen bereits eingetretenen sowie zukünftigen Schadens sowie zur Erstattung von Anwaltksosten aus einem Gegenstandswert von € 100.000,00. Die Anwaltskosten sind nicht konkret beziffert. Geht man jedoch von der üblichen 1,3 Geschäftsgebühr aus, die (mindestens) in solchen Fällen gefordert werden kann, betragen die zu erstattenden Anwaltskosten netto

Der Schadensersatz, den die Dutta Modevertrieb GmbH dem Grunde nach geltend macht, ist hierin noch nicht enthalten.

Dutta Modevertrieb GmbH Abmahnung Markenverletzung MO Preu Bohlig & Partner: was tun?

Dass solche Abmahnungen sehr ernst genommen werden sollten, belegt wieder einmal der hier beschriebene Fall. Da der Mandant in dem hier beschriebenen Fall auf die Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, hat die Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Auftrag der Dutta Modevertrieb GmbH ohne weitere Mitteilung beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Ein zweites außergerichtliches Schreiben nach einer markenrechtlichen Abmahnung ist auch weder üblich noch erforderlich. Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung erlassen, diese wurde unserem Mandanten durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Erst nach Zustellung der einstweiligen Verfügung wandte sich der Mandant an unsere Kanzlei.
Durch die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens sind bereits erhebliche weitere Kosten entstanden. Dies ist vorliegend umso ärgerlicher, als unser Mandant uns mitteilte, das Bekleidungsstück mit dem Zeichen MO zwar über seinen gewerblichen Ebay-Account angeboten zu haben, dass dieses jedoch gebraucht und ein Einzelstück gewesen war. Hätte der den Artikel mit dem Zeichen MO über einen privaten Ebay-Account angeboten, sähe die Rechtslage möglicherweise ganz anders aus.
Wer eine solche markenrechtliche Abmahnung der Dutta Modevertrieb GmbH durch die Kanzlei Preu Bohlig & Partner wegen einer Markenverletzung der Marken MO bzw. myMO erhält, sollte sich daher umgehend rechtlich beraten lassen. Neben der Prüfung, ob die Abmahnung an sich berechtigt ist, hat daneben auch zu prüfen sein, ob die finanziellen Forderungen dem Grunde und der Höhe nach berechtigt sind.
In vielen Fällen bietet sich die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung an. Die der hier beschriebenen Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte jedoch nicht unterschrieben werden. Denn hiermit werden sämtliche - auch finanziellen - Ansprüche in noch nicht bezifferter Höhe pauschal anerkannt. Die Dutta Modevertrieb GmbH hat auch keinen Anspruch darauf, die von der Kanzlei Preu Bohlig & Partner vorbereitete Unterlassungserklärung unterschrieben zurückzuerhalten.
Gerne können Sie sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung an unsere Kanzlei wenden. Wir können zusmamen mit Ihnen die beste rechtliche und wirtschaftliche Lösung finden und können auch die in der Regel sehr kurz bemessenen Fristen einhalten.