Vorsicht Falle: Gewerbeauskunft-Zentrale Abzocke durch dubiose Schreiben

Update 05.03.2011
Gegen den Mahnbescheid hat die Gewerbeauskunft-Zentrale am 05.12.2010 Widerspruch eingelegt. Der Rechtsstreit wurde daher auf unseren Antrag an das Prozeßgericht verwiesen. Dort habe ich den Rückzahlungsanspruch meines Mandanten gegenüber der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE Wirtschaftsinformations GmbH) begründet und beantragt, diese zur Rückzahlung des geleisteten Betrages in Höhe von € 569,09 zuzüglich Zinsen sowie zur Erstattung meiner Anwaltskosten zu verurteilen.
Hierauf hatte ich eigentlich eine Klageerwiderung erwartet und war schon sehr gespannt. Doch offenbar ist die Gewerbeauskunft-Zentrale eingeknickt!!! Am 17.02.2011 erhielt ich ein Fax der Anwälte der Gewerbeauskunft-Zentrale, in der ein Vergleich vorgeschlagen wurde. Üblicherweise hat ein Vergleich zum Inhalt, dass beide Parteien nachgeben und sich irgendwo in der Mitte treffen. Doch nicht hier: Die Gewerbeauskunft-Zentrale schlug vor, dass sie den Gesamtbetrag (also € 569,09 zuzüglich Anwaltskosten jeweils zuzüglich Zinsen) bezahlt und auch die Kosten des Klageverfahrens trägt. Ich war überrascht, mein Mandant war sehr zufrieden.
Nach meinem Dafürhalten wollte die Gewerbeauskunft-Zentrale mit dem Vergleich erreichen, dass es kein für sie negatives Urteil gibt, welches dann veröffentlicht werden könnte. Anders kann ich mir diesen Vergleich, der einem Anerkenntnis entspricht, nicht erklären. Mir zeigt dieses Vorgehen, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale wohl selbst nicht daran glaubt, dass ihre geltend gemachten Ansprüche zu Recht bestehen.

Update 27.04.2011
Inzwischen mehren sich die Fälle, in denen die Gewerbeauskunft-Zentrale Rechnungen und Mahnungen verschickt. Die Masche ist immer dieselbe: erst das Eintragungsformular, dann die Rechnung und anschließend die Mahnung. Wenn auch darauf keine Reaktion kommt, wird eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet, derzeit die Kanzlei Burkhard Joepchen aus Köln. Ob die Kanzlei Joepchen noch lange "am Ball" sein wird, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit ist es bei der Gewerbeauskunft-Zentrale zu mehreren Anwaltswechseln gekommen.
Nach wie vor wurde keiner meiner Mandanten von der Gewerbeauskunft-Zentrale auf Zahlung verklagt. In einigen der Fälle kam auf mein Schreiben, mit dem sämtliche Ansprüche zurückgewiesen wurden, keine Reaktion der Gewerbeauskunft-Zentrale. In anderen Fällen bot man eine reduzierte Zahlung für ein Jahr von knapp € 400,00 an. Diesen "Vergleich" haben wir natürlich abgelehnt.
Ich möchte diese Zwischenbilanz dazu nutzen, einen weiteren rechtlichen Aspekt anzusprechen, der neben dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung eine Rolle spielt: das Wettbewerbsrecht.
Nach § 3 I UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Nach § 3 II UWG sind bestimmte geschäftliche Handlungen stets unzulässig, ohne dass eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird. Dies ist die sogenannte Schwarze Liste im UWG, die 30 Geschäftspraktiken aufführt, die immer unzulässig sind.
Nach Nr. 22 der Schwarzen Liste ist stets unzulässig die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt.
Wenn ich mir die Erfassungsbögen der Gewerbeauskunft-Zentrale ansehe, muss ich sehr stark an Nr. 22 der Schwarzen Liste denken. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das Verhalten der Gewerbeauskunft-Zentrale unter die Vorschrift fällt und somit wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
Eine andere Frage ist dann freilig, ob Verträge, die aufgrund einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen geschäftlichen Handlung abgeschlossen wurden, ungültig sind. Auch hierfür sprechen jedoch gute Gründe.

Heute erhielt ich in einem der Fälle, in denen ich die Forderungen der Gewerbeauskunft-Zentrale zurückgewiesen habe, ein interessantes Schreiben der Kanzlei Burkhard Joepchen, der als Inkasso-Anwalt die angeblichen Forderungen der Gewerbeauskunft-Zentrale einzutreiben versucht. Ich hatte Herrn Rechtsanwalt Joepchen in dieser Angelegenheit am 17.03.2011 angeschrieben und mitgeteilt, dass ich sämtliche Ansprüche der Gewerbeauskunft-Zentrale für unbegründet halte und meiner Mandantin daher keinerlei Zahlung empfehlen werde. Auch habe ich darauf hingewiesen, dass ich das Verhalten der Gewerbeauskunft-Zentrale für einen Betrug halte. Darauf kam heute das folgende Schreiben, das insoweit interessant ist, als dass es überhaupt nichts aussagt:

War dieses Schreiben von Rechtsanwalt Joepchen etwa an seine Mandantin, die Gewerbeauskunft-Zentrale gerichtet um dieser mitzuteilen, dass keine Zahlungen erfolgen werden, und ist dann nur versehentlich an mich verschickt worden? Oder will man mir einfach nur mitteilen, dass ich nicht(s) zahlen will?!? Da wäre ich jetzt nicht von alleine darauf gekommen, nachdem ich mein letztes Schreiben an Rechtsanwalt Joepchen nochmals durchgelesen habe. Ich wundere mich immer mehr über diese Gewerbeauskunft-Zentrale!!!

Vor einigen Tagen erhielt ich in einer von unserer Kanzlei bearbeiteten Forderungsangelegenheit ein Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale. Diese hatte bislang in einigen Fällen Abschriften von Urteilen vorgelegt, mit denen anderen Branchenbuch-Verlagen bei einer Kostenklage Recht gegeben wurde. Dies war soweit nicht außergwewöhnlich, schließlich arbeitet nicht jeder Branchenbuch-Verlag mit denselben Methoden wie die Gewerbeauskunft-Zentrale. Nunmehr legt die Gewerbeauskunft-Zentrale jedoch ein Urteil des Amtsgerichts Köln bei. Das Gericht sah in dem Verhalten der Gewerbeauskunft-Zentrale weder einen Betrug noch eine unseriöse Abzocke, sondern ging von einem wirksamen Vertragsschluss aus. Es verurteilte somit den Beklagten zur Zahlung von € 569,09 an die Gewerbeauskunft-Zentrale.
Wie sich der dortige Beklagte gegen die Klage der Gewerbeauskunft-Zentrale zur Wehr gesetzt hat, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe jedoch nach wie vor davon aus, dass ein wirksamer Vertrag nicht zustande kommt, wenn die Gewerbeauskunft-Zentrale ein Eintragungsformular verschickt und dann zum Teil richtig Druck ausübt, um die angesprochenen Gewerbetreibenden zur Unterschrift zu bewegen.
Soweit ich beurteilen kann, ist das Amtsgericht Köln auch das einzige Gericht, das der Gewerbeauskunft-Zentrale den geforderten Betrag zugesprochen hat. Unsere Kanzlei lehnt somit auch jegliche Vergleichsvorschläge ab, die die Gewerbeauskunft-Zentrale in diversen von uns bearbeiteten Fällen uns immer wieder vorlegt. Und zumindest von unseren Mandanten hat noch keiner auch nur einen Cent an die Gewerbeauskunft-Zentrale bezahlen müssen.

Das sind aus meiner Sicht schon reichlich dubiose Methoden, was Sie schildern. Leider häufen sich die Berichte zahlreiche Mandanten unserer Kanzlei über derartige Vorgehensweisen der Gewerbeauskunft-Zentrale. Wenn tatsächlich niemand aus der Firma unterschrieben hat, ist definitiv kein Vertrag zustande gekommen. Forderungen bestehen damit keine Ihnen gegenüber!

Das sind aus meiner Sicht schon reichlich dubiose Methoden, was Sie schildern. Leider häufen sich die Berichte zahlreiche Mandanten unserer Kanzlei über derartige Vorgehensweisen der Gewerbeauskunft-Zentrale. Wenn tatsächlich niemand aus der Firma unterschrieben hat, ist definitiv kein Vertrag zustande gekommen. Forderungen bestehen damit keine Ihnen gegenüber!

Guten Tag,
gerne können Sie mich unverbindlich unter 06221 3262121 anrufen, dann können wir alles Weitere einschließlich der anfallenden Kosten besprechen.
Viele Grüße
Ihr Andreas Forsthoff

Dass die GWE nunmehr einen Mahnbescheid beantragt, habe ich bislang noch nicht erlebt. Wer sich gegen die Forderung zur Wehr setzen möchte sollte beachten, dass gegen einen Mahnbescheid grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen Widerspruch eingelegt werden muss. Andernfalls kann die Gewerbeauskunft-Zentrale den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Das Mahngericht prüft nicht die inhaltliche Berechtigung der Forderung.

Gewerbeauskunft Zentrale Update 16.02.2012:
Die Gewerbeauskunft Zentrale wurde zwischenzeitlich vom OLG Düsseldorf wegen Irreführung auf Unterlassung verurteilt. Geklagt hatte gegen die Gewerbeauskunft Zentrale (GWE GmbH) ein Verband. Vorgeworfen wurde der GWE GmbH die Verwendung irreführender Formulare. Das Landgericht hatte die GWE GmbH bereits auf Unterlassung verurteilt. Die Gewerbeauskunft Zentrale hat jedoch munter weiter gemacht und in erheblichem Umfang Leute hinters Licht geführt mit irreführenden Formularen. Wer auf die Gewerbeauskunft Zentrale reingefallen ist und das Formular ausgefüllt hat, bekam eine Rechnung, eine Mahnung, ein Inkassoschreiben und so weiter. Inzwischen ist auch ein Inkassounternehmen eingeschaltet, die DDI Deutsche Direkt Inkasso.
All der ganze Papierwahn soll die in die Irre geführten Gewerbetreibenden einschüchtern und zur Zahlung veranlassen. Inzwischen sind auch einige Amtstgerichte auf die Masche der GWE GmbH hereingefallen und haben Personen zur Zahlung verurteilt. Für mich persönlich allesamt krasse Fehlurteile!!
Nunmehr hat jedoch (endlich!!!) das OLG Düsseldorf - wie schon zuvor das Landgericht - entschieden, dass die von der Gewerbeauskunft Zentrale (GWE GmbH) verwendeten Formulare irreführen sind. Das OLG Düsseldorf war ausdrücklich nicht bereit, eine Masche zu akzeptieren, die Personen absichtlich im Dunkeln zu lassen. Mit deutlichen Worten hat das Gericht die unseriöse Vorgehensweise der GWE GmbH in die Schranken gewiesen. Schon vor diesem Urteil hatte ich keinem unserer Mandanten eine Zahlung an die GWE GmbH empfohlen. Nach diesem Urteil kann ich erst recht eine Zahlung nicht empfehlen. Ich hoffe, dass dieser Abzocker-Firma endlich auch strafrechtlich das Handwerk gelegt wird.

Danke für die positive Kritik!
Zwischen "Dürfen" und "Tun" besteht leider ein Unterschied. Ich erhalte nach wie vor zahlreiche Zahlungsaufforderungen der GWE GmbH selbst oder auch der Deutschen Direkt Inkasso, die im Auftrag der GWE die "berechtigten Ansprüche" geltend macht. Ich habe während meiner Tätigkeit als Anwalt kaum ein anderes System kennengelernt, welches derart auf Inkasso ausgerichtet ist wie das System GWE. Zu einer Zahlung an die GWE GmbH habe ich nach wie vor in keinem einzigen der von mir betreuten Fälle raten können. Irgendeine Zahlung durch meine Mandanten an die GWE GmbH ist mir auch nicht bekannt. Dabei sollte es auch bleiben.

Hallo Herr Alfred Alber,
gute Reaktion, Glückwunsch! Dasselbe kann ich nur jedem raten, der ebenso ein Eintragungsformular von der GWE erhält. Es würde mich freuen, wenn Sie an dieser Stelle weiter berichten, wie die GWE auf Ihr Schreiben reagiert.

Beste Grüße aus Heidelberg
Andreas Forsthoff