Abmahnung KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Lappan Verlag GmbH Heinz Erhardt

Lappan Verlag Abmahnungen durch KSP Rechtsanwälte

Wer von der Kanzlei KSP Rechtsanwälte Post bekommen hat, dürfte sich noch nie sonderlich gefreut haben. Denn die Kanzlei KSP Rechtsanwälte ist eine der größten Inkasso-Kanzleien in Deutschland und treibt für zahlreiche Unternehmen Forderungen ein. Die Inkassoschreiben der Kanzlei KSP Rechtsanwälte ähneln sich und sind üblicherweise maschinell erstellt. Inkassokanzleien arbeiten üblicherweise sehr routinemäßig und gehen nach meiner Erfahrung teilweise sehr wenig auf den einzelnen Fall ein, da sie von ihrem Auftraggeber die Mitteilung bekommen, dass die Forderung zu Recht besteht.
Mich hat es daher ein wenig verwundert, dass die Kanzlei KSP Rechtsanwälte nunmehr auch im Bereich urheberrechtlicher Abmahnungen tätig ist. Ein Auftraggeber der Kanzlei KSP Rechtsanwälte, für den urheberrechtliche Abmahnungen verschickt werden, ist die Firma
Lappan Verlag GmbH.

Lappan Verlag Abmahnung KSP Rechtsanwälte: was wird mir vorgeworfen?

Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte wirft dem Empfänger der Abmahnung vor, im Internet ein Gedicht von Heinz Erhardt ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet zu haben. Dies sei eine Urheberrechtsverletzung, die diverse Ansprüche nach sich ziehe. Die Kanzlei KSP macht demgemäß auch diverse Zahlungsansprüche geltend.
In der Abmahnung fordert die Kanzlei KSP Rechtsanwälte die Zahlung einer Lizenzgebühr. Ohne dies näher zu erläutern fodern KSP Rechtsanwälte bei einem kleinen Heinz Erhardt Gedicht (bis 50 Wörter) € 400,00, bei größeren Gedichten (ab 50 Wörter) € 600. Da es sich bei der geschilderten KSP Abmahnung um 2 Veröffentlichungen handeln soll, werden in der mir vorliegenden KSP Abmahnung insgesamt folgende Beträge gefordert:
Schadensersatz 2 * EUR 400,00 = € 800,00
Dokumentationskosten: € 50,00
Verzugszinsen: € 27,87
Rechtsanwaltskosten: € 97,50
Auslagenpauschale: € 19,50
Gesamtforderung: 994,87

Lappan Verlag Abmahnung KSP Rechtsanwälte: sind diese Forderungen berechtigt?

Wenn Sie tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, haften Sie zunächst auf Unterlassung. Allerdings ist genau zu prüfen, ob der Lappan Verlag GmbH tatsächlich auch die geltend gemachten Ansprüche zustehen. Zu klären ist, ob Sie tatsächlich für die Verwendung des Heinz Erhardt Gedichts verantwortlich sind, wie lange das Gedicht von Ihnen ins Internet gestellt war etc. In aller Regel dürfte die erhobene Forderung weit überzogen sein.
Bei der mir vorliegenden Abmahnung halte ich die zweifache Geltendmachung des Schadensersatzes bzw. der Lizenzgebühr für unrichtig. Das Heinz Erhardt Gedicht wurde nur einmal von meiner Mandantin in ihrem Blog veröffentlicht. Es wurde jedoch 2 Mal angezeigt: einmal in der Einzelansicht und einmal in der Übersicht. Es handelt sich jedoch lediglich um eine Veröffentlichung und es kann daher lediglich einmal eine Lizenzgebühr verlangt werden, nicht jedoch doppelt. Darüber hinaus dürften nach meiner Einschätzung € 400,00 für ein Gedicht von 44 Zeilen viel zu hoch gegriffen sein. Nicht nachgewiesene bzw. belegte Dokomentationskosten von € 50,00 dürften gerichtlich auch kaum durchzusetzen sein. Und die Geltendmachung von Verzugszinsen durch die KSP Rechtsanwälte halte ich geradezu für abenteuerlich. Denn ein Verzug erfodert neben der Fälligkeit einer Forderung auch regelmäßig eine Mahnung des Gläubigers. Wenn der in Anspruch genommene "Schuldner" jedoch erstmals in der Abmahnung von dem gegen ihn erhobenen Forderung erfährt, liegen die Voraussetzungen eines Verzugs unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt vor. Die Geltendmachung eines Gebührensatzes von 1,5 bei der anwaltlichen Geschäftsgebühr halte ich bei einem einfachen Standardschreiben ebenfalls nicht für angebracht.

Lappan Verlag Abmahnung KSP Rechtsanwälte: was tun?

Keine Reaktion ist sicherlich falsch, denn die Kanzlei KSP Rechtsanwälte wird als Inkassokanzlei auf der Eintreibung der Forderung bestehen, sofern von Ihnen keine Verteidigung angezeigt wird. Auch wenn dies von der Kanzlei KSP Rechtsanwälte nicht gefordert wird: Bei einer berechtigten Abmahnung ist eine Unterlassungserklärung gegenüber der Lappan Verlag GmbH abzugeben. Die KSP Rechtsanwälte fordern - zumindest in dem unserer Kanzlei vorliegenden Schreiben - keine Unterlassungserklärung. Es handelt sich daher nicht um eine klassische Abmahnung. Unabhängig hiervon sollte jedoch nach Erhalt eines derartigen Schreibens eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, um nicht eine "richtige" Abmahnung von der Kanzlei KSP Rechtsanwälte oder einer weiteren Kanzlei nachgeschoben zu bekommen. Denn dann würden weitere Kosten von Ihnen gefordert werden.
Man sollte daher eine eigene Unterlassungserklärung formulieren bzw. formulieren lassen. Der geforderte Betrag ist jedoch regelmäßig deutlich zu hoch. Dies sollte der Kanzlei KSP Rechtanwälte gleich im ersten Schreiben deutlich gemacht werden.
Hilfe vom Anwalt bei Abmahnungen: 06221 434030


Eingestellt am 28.07.2011 von Rechtsanwalt A. Forsthoff
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3 Kommentare zum Artikel "Abmahnung KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Lappan Verlag GmbH Heinz Erhardt":

Am 10.09.2012 schrieb André Lindemann folgendes:
Inzwischen hat die KSP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen weiteren "dicken Fisch" an Land gezogen: die Deutsche Presse Agentur GmbH, Mittelweg 38 in 20148 Hamburg (dpa). In deren Auftrag werden Inhaber von Domains kostenpflichtig (wegen angeblicher Schadenersatzansprüche) abgemahnt, deren Einträge Urheberrechtsverletzungen beinhalten und Texte betreffen sollen, an denen die dpa das ausschließliche Nutzungsrecht habe. Belege gibt es dafür - natürlich - nicht. Dabei beläuft sich der zu zahlende Gesamtbetrag für einen Text auf ca. 335,- EUR.
Am 18.10.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Das kann ich nur bestätigen. Die ksp hat nicht nur die dpa an Land gezogen, sondern auch die netzwelt.de und alle zusammen fordern über 2000 Euro von uns. Wir haben dabei den Eindruck nach einigen Telefongesprächen, dass die ksp zusammen mit der Lernhaus gmbH erst nach verdächtigen Texten sucht und dann die potentiellen Kunden in diese Inkasso Maschinerie hineinziehen. Unser Logfiles zeigen, dass Lernhaus mit seinem Textguard Client regelmässig monatlich unsere Seiten scannt, um eventuell weitere verdächtige Texte zu finden. Sorry für das Pseudonym, aber wir möchten nicht noch weiteren Verfolgungen durch die ksp ausgesetzt sein. Im Moment verhandeln unsere Anwälte mit denen. Mit uns direkt mag die ksp nicht kommunizieren.
Am 23.10.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Die KSP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat inzwischen (ohne Angabe von Gründen) mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit ihrem Mandanten (dpa)die Sache erledigt sei und die bisherige Korrespondenz als gegenstandslos zu betrachten wäre (sic!).
Ergo: Wer kämpft, kann verlieren, sich nicht wehrt, hat schon verloren!

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